Haften Eltern für ihre Kinder?

Da Minderjährige entsprechend ihrem Entwicklungsstand nicht oder nur eingeschränkt dazu in der Lage sind, die Gefährlichkeit eines bestimmten Verhaltens zu erkennen, trifft die Eltern eine Pflicht zur Beaufsichtigung (§ 1631 Abs. 1 BGB). Sie haften bei einem Schaden, den ihr Kind einem Dritten zufügt, nur dann nicht, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht genügen oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Beaufsichtigung entstanden sein würde (§ 832 Abs. 1 BGB).
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Sachverhalt

Die Klägerin erwarb im Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Golf. Den Kaufpreis bezahlte sie zum Teil in bar, den Rest finanzierte sie mit einem Darlehen der Volkswagen Bank. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5, ausgestattet ist. Dieser Motor hatte eine Steuerungssoftware, die erkannte, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand oder im normalen Straßenverkehr befand. Im Prüfstandsbetrieb führte die Software zu einer erhöhten Abgasrückführung im Vergleich zum Normalbetrieb, wodurch die Grenzwerte für Stickoxidemissionen der Abgasnorm Euro 5 auf dem Prüfstand eingehalten werden konnten.

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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“ an den von der Produktionsgesellschaft, dem Westdeutschen Rundfunk und dem Videoverwerter erzielten Vorteilen aus der Verwertung des Films entschieden.

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Das Landgericht Limburg an der Lahn hat zwei der Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren bei Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung verurteilt und die weitere Angeklagte vom Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung freigesprochen. Die hiergegen zuungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen der Staatsanwaltschaft haben Erfolg, bei zwei Angeklagten auch zu deren Gunsten.
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Das Landgericht Limburg hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer trat der 28-jährige Angeklagte am 1. September 2019 in Wetzlar von hinten an das Auto eines Gastwirts aus Bad Kreuznach heran und feuerte mit einer Pistole sieben Schüsse ab. Dadurch wurde der 39-Jährige getötet, der Beifahrer überlebte den Angriff unverletzt. Motiv des geständigen Angeklagten war Rache für einen tödlichen Familienstreit in der Türkei. Das Landgericht hat bei der Tat das Mordmerkmal der Heimtücke als erfüllt angesehen.

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Die „Ersitzung“ der deutschen Staatsangehörigkeit durch eine mindestens zwölfjährige Behandlung als Deutscher seitens deutscher Behörden, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, erstreckt sich auf dessen Abkömmlinge unabhängig davon, ob diese selbst „gutgläubig“ sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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