Hans-Georg Kolowrat - Rechtsanwalt in Lemgo

Ihre Betreung aus einem Guss: Beratung | Vertretung | Gestaltung

  • Über mich
    • Zur Person
    • Die Kanzlei
  • Philosophie
  • Rechtsgebiete
  • Leistungen
  • Service
  • Kontakt
  • Aktuelles

Nichtragen eines Fahrradhelms im Alltagsradverkehr begründet kein Mitverschulden

23 Aug 2020

OLG Nürnberg Urteil vom 20.08.2020 – 13 U 1187/20 –

Was war geschehen?

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im September 2017 zwischen einem Pkw-Fahrer und einer Radfahrerin zu einem Unfall als der Pkw-Fahrer nach rechts abbiegen wollte und dabei die Radfahrerin übersah. Die Radfahrerin erlitt bei dem Unfall eine schwere Kopfverletzung. Im anschließenden Schadensersatzprozess dem Landgericht Nürnberg-Fürth ging es unter anderem um die Frage, ob der Radfahrerin wegen des Nichttragens eines Fahrradhelms ein Mitverschulden an den Verletzungsfolgen anzulasten sei. Das Landgericht verneinte dies. Nunmehr musste das Oberlandesgericht Nürnberg eine Entscheidung treffen.

Kein Mitverschulden wegen fehlenden Fahrradhelms

Das Oberlandesgericht Nürnberg bestätigte die Ansicht des Landgerichts. Der Radfahrerin sei kein Mitverschulden anzulasten, weil diese keinen Fahrradhelm getragen hat. Der Bundesgerichtshof hatte im Jahr 2014 entschieden, ein Mitverschulden durch das Nichttragen eines Schutzhelms dann vorliegen könne, wenn zum Unfallzeitpunkt nach allgemeinen Verkehrsbewusstsein das Tragen eines Helms beim Fahrradfahren zum eigenen Schutz erforderlich ist (BGH, Urt. v. 17.06.2014 – VI ZR 281/13 -). Ein solches Verkehrsbewusstsein bestehe aber nach wie vor nicht. Die bei weitem überwiegende Mehrheit der erwachsenen Bevölkerung nutze nach wie vor keinen Helm beim Fahrradfahren, insbesondere nicht innerorts im Alltagsradverkehr. Eine allgemeine Verkehrsauffassung des Inhalts, dass Radfahren eine Tätigkeit darstellt, generell derart gefährlich ist, dass sich nur derjenige verkehrsgerecht verhält, der einen Helm trägt, bestehe nach wie vor nicht.

Ausnahme unter Umständen bei Rennradfahrern und Mountainbike-Fahrern

Etwas anderes könne für bestimmte Formen des sportlichen Radfahrens gelten, so das Oberlandesgericht, die mit erheblich gesteigertem (Kopf-)Verletzungsrisiko verbunden sind, etwa beim Rennradfahren mit tiefer Kopfhaltung und Fixierung der Schuhe an den Pedalen oder beim Mountainbike-Fahren im freien Gelände.

Pressemitteilung des OLG Nürnberg vom 22. August 2020

Von RA Kolowrat · Kategorie: Aktuelles

Beitragsarchiv

  • Januar 2021 (9)
  • Dezember 2020 (11)
  • November 2020 (18)
  • Oktober 2020 (5)
  • September 2020 (7)
  • August 2020 (4)
  • Juli 2020 (6)
  • Juni 2020 (3)
  • Mai 2020 (2)

AKTUELLES

  • Auskunft über das Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts 21. Januar 2021
  • Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines „Urlaubslottos“ 21. Januar 2021
  • Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als „Klickköder 21. Januar 2021
  • Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Grundstücke neben der Komischen Oper in Berlin zurück 19. Januar 2021
  • Revisionen im NSU-Prozess beim Bundesgerichtshof eingegangen 19. Januar 2021
  • Urteil wegen Mordes am jüngsten Sohn des früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker rechtskräftig 18. Januar 2021
  • Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern 14. Januar 2021
  • Startseite
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz

Copyright © 2021 · HANS-GEORG KOLOWRAT RECHTSANWALT · ALLE RECHTE VORBEHALTEN

Diese Website verwendet Cookies. Sie stimmen der Nutzung von Cookies zu, wenn Sie diese Website weiterhin verwenden.ok